Fünf Jahre alte SMS bedroht Südkoreas Justizminister-Kandidaten

Gefälligkeit oder bloß weitergeleitete Beschwerde? Eine einzige SMS von vor fünf Jahren ist zum größten Zündstoff einer Kabinettsanhörung geworden.

Was ist passiert

Mit der Nominierung von Abgeordnetem Kim Seung-won zum Justizminister rückte eine SMS wieder in den Fokus, die er 2021 als Erstabgeordneter verschickt hatte. Damals leitete Kim auf Bitten eines Bekannten, Herrn Yang, eine Anfrage an den damaligen Chef der Arzneimittelbehörde (MFDS), Kim Kang-lip, weiter: Das Zulassungsverfahren für die klinische Studie des Corona-Medikaments von Genencell solle zügig bearbeitet werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und schloss den Fall im Dezember 2024 mit einer ausgesetzten Anklage gegen Kim ab. Doch nachdem er im August 2026 zum Justizminister nominiert wurde und der Rechts- und Justizausschuss der Nationalversammlung die Anhörung auf den 15. September festlegte, wurde die fünf Jahre alte SMS erneut zum zentralen Streitpunkt.

Warum es wichtig ist — Hintergrund

Der Justizminister steht an der Spitze des koreanischen Strafverfolgungsapparats, mit Personalhoheit über Staatsanwälte und Einfluss auf Ermittlungen. Ein Kandidat, der einst das Anliegen eines bestimmten Unternehmens direkt an die Spitze der zuständigen Aufsichtsbehörde weiterleitete, kann Interessenkonflikt-Vorwürfen kaum entgehen. Kim ist zudem Ko-Vorsitzender einer Abgeordnetengruppe, die die Aufhebung der Anklage gegen Präsident Lee Jae-myung und eine parlamentarische Untersuchung dazu fordert. Angesichts des Einflusses, den ein Justizminister auf Ermittlungen und Anklageentscheidungen der Staatsanwaltschaft hat, könnte diese Vorgeschichte mehr als bloße politische Überzeugung sein — sie berührt die Eignung für das Amt selbst.

Gescheiterte Anhörungen sind unter dieser Regierung ohnehin keine Seltenheit. Bildungsministerin-Kandidatin Lee Jin-sook, eine frühere Universitätspräsidentin, musste ihre Nominierung wegen Plagiatsvorwürfen und Vorwürfen zum frühen Auslandsstudium ihrer Kinder zurückziehen. Diese Anhörung ist ein weiterer Test dafür, ob das Justizministerium — das die Staatsanwaltschaftsreform anführen soll — inmitten dieses wiederkehrenden Musters öffentliches Vertrauen gewinnen kann.

Zahlen im Überblick

Die umstrittene SMS wurde 2021 verschickt, doch die ausgesetzte Anklage kam erst drei Jahre später, im Dezember 2024. Nun, weitere zwei Jahre danach, im September 2026, ist der Fall als zentraler Prüfpunkt der Anhörung zurück — eine einzige SMS mit fünf Jahren politischer Lebensdauer.

Vor der Anhörung setzt die Opposition an drei Fronten an. Neben dem Vorwurf der Einflussnahme bei der Arzneimittelzulassung erhebt Abgeordneter Han Dong-hoon von der Reformpartei den neuen Vorwurf, Kim habe als Vorsitzender des Parteibezirks Gyeonggi Mitarbeitern überhöhte Gehälter gezahlt, die dann als Kickback zurückgeflossen seien. Hinzu kommt seine frühere Trunkenheitsfahrt, die ebenfalls geprüft wird.

Der Streit: zwei Lesarten

Kims Lager zieht eine klare Grenze: Die SMS sei "keine Lobbyarbeit, sondern lediglich die Weiterleitung einer Beschwerde im öffentlichen Interesse" gewesen. Man verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen Verstoß gegen die Prüfrichtlinien der Arzneimittelbehörde feststellte und das Ergebnis eine ausgesetzte Anklage war, kein Freispruch.

Die oppositionelle People Power Party sieht das anders: Es sei grundsätzlich unangemessen, dass ein amtierender Abgeordneter das Anliegen eines konkreten Unternehmens direkt an die Spitze der zuständigen Aufsichtsbehörde weiterleitet — unabhängig vom Ausgang. Juristen weisen zudem darauf hin, dass eine ausgesetzte Anklage kein Freispruch ist: Sie bedeutet, dass eine Straftat anerkannt, aber angesichts mildernder Umstände nicht verfolgt wird — ein Unterschied, der jeden Persilschein-Anspruch untergräbt.

Auch bei Kims Forderung, die Anklage gegen Präsident Lee aufzuheben, gehen die Meinungen auseinander: Die Regierungspartei spricht von einer "politischen Überzeugung zur Korrektur eines Justizfehlers", die Opposition warnt, dies könnte als Justizminister "die Neutralität der gesamten Ermittlungs- und Anklagelinie der Staatsanwaltschaft gefährden".

Wie es weitergeht

Abgesehen von wenigen Ämtern wie dem Ministerpräsidenten ist die Zustimmung der Nationalversammlung bei koreanischen Anhörungen keine rechtliche Voraussetzung — der Präsident kann eine Ernennung also durchsetzen, egal wie stark die Opposition widerspricht. Diese Anhörung allein hat daher nur begrenzte Macht, Kims Ernennung zu verhindern.

Sollten während der Anhörung jedoch neue Aussagen oder Beweise auftauchen, könnte der öffentliche Druck ihn dennoch zu einem freiwilligen Rückzug bewegen — wie zuvor bei der Bildungsministerin-Kandidatin. Übersteht er diese Hürde dagegen problemlos, könnte ein auf einer ausgesetzten Anklage beruhender Interessenkonflikt-Fall zum Präzedenzfall werden, Ernennungen ungeachtet solcher Vorwürfe durchzudrücken. So oder so wird das Ergebnis dieser Anhörung zeigen, wie viel öffentliches Vertrauen die Staatsanwaltschaftsreform der Regierung Lee tatsächlich gewinnen kann.

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