Südkoreas Stimmzettel-Mangel: 7.194 fehlende Zettel, jetzt ein Fall für den Sonderermittler

Der Stimmzettel-Mangel bei Südkoreas Kommunalwahlen am 3. Juni ist binnen zwei Monaten zu einem parteiübergreifend vereinbarten Sonderermittler-Verfahren eskaliert. Was lief schief, und warum wuchs die Sache so groß?

Was ist passiert

Bei den landesweiten Kommunalwahlen Südkoreas am 3. Juni 2026 (der 9. landesweiten Kommunalwahl) fehlten an 91 Wahllokalen im ganzen Land Stimmzettel. Laut Daten, die die Nationale Wahlkommission (NEC) am 9. Juni dem Parlament vorlegte, belief sich der Fehlbetrag landesweit auf 7.194 Stimmzettel, allein in Seoul auf 4.206 — deutlich mehr als die Hälfte. An 26 Wahllokalen, denen die Zettel vollständig ausgingen, wurde die Abstimmung zwischen 4 und 105 Minuten unterbrochen.

Als Nachwahlbefragungen und frühe Auszählungen zeigten, dass der Kandidat der Regierungspartei People Power Party für das Bürgermeisteramt Seoul, Oh Se-hoon, knapp zurücklag, blockierten einige Anhänger an einem Wahllokal im Stadtteil Jamsil den Transport der Wahlurnen zum Auszählungszentrum. Erst am 5. Juni, nach Aufhebung der Blockade, sicherte die Wahlkommission die Urnen und schloss die Auszählung im Olympiapark ab. Als Ursache nannte die NEC "eine fehlerhafte Wahlbeteiligungsprognose und eine mangelhafte regionale Verteilung" — es habe sich weniger um einen absoluten Mangel an Stimmzetteln gehandelt als um ein Verwaltungsversagen, sie rechtzeitig dorthin zu bringen, wo sie gebraucht wurden.

Warum es zum Fall für den Sonderermittler wurde

Die Affäre blieb nicht bei einem simplen Verwaltungsfehler. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass der frühere NEC-Vorsitzende Noh Tae-ak während seiner Amtszeit drei Dienstreisen ins Ausland — unter anderem nach Deutschland und Schweden — in Begleitung seiner Ehefrau unternommen hatte, ohne dies in den Nachbereitungsberichten offenzulegen. Am 20. Juli durchsuchte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen dieser "Ausflugsreise"-Vorwürfe die Büros der Wahlkommission und beschlagnahmte Mobiltelefone und Gruppenchat-Protokolle von Mitarbeitern.

Die Zahlen

Ein Blick darauf, wo sich die 7.194 fehlenden Stimmzettel konzentrierten, zeigt, wo das Problem am größten war.

Auffälliger als der Mangel selbst ist das Tempo der politischen Reaktion. Der Zeitverlauf von der Krise bis zur Nominierung des Sonderermittlers zeigt, wie schnell beide Parteien handelten.

Wie Deutschland mit einem ähnlichen Fall umging

Chaos am Wahltag ist keine rein südkoreanische Erscheinung. Bei den am selben Tag abgehaltenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag 2021 häuften sich ebenfalls Stimmzettelmangel, lange Warteschlangen und falsch verteilte Stimmzettel. Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die gesamte Abgeordnetenhauswahl für ungültig und ordnete eine Wiederholungswahl an, während das Bundesverfassungsgericht bei der Bundestagswahl enger vorging: Es ordnete eine Teilwiederholung nur in den 455 von 2.256 Wahlbezirken an, in denen eine Verletzung des Rechts auf gleiche Wahl festgestellt worden war. Die Abhilfe war also dem Ausmaß des Problems angepasst.

Auch Südkoreas Wahlkommission hatte zuvor nicht untätig zugesehen: Von September bis November des Vorjahres unternahm sie 19 Dienstreisen ins Ausland, unter anderem nach Litauen und in die USA, um Fälle der Stimmzettel-Bestandsverwaltung zu studieren. In den Reiseberichten hieß es sogar, benötigtes Material wie Stimmzettel und Wahlurnen müsse ordnungsgemäß hergestellt und verteilt und ein stabiles System zur Sicherung von Wahlressourcen aufgebaut werden. Bei dieser Wahl griffen diese Lehren jedoch nicht.

Der Streitpunkt: Verwaltungsversagen — oder mehr?

Beide großen Parteien sind sich einig, dass die Wahlkommission zur Verantwortung gezogen werden muss, unterscheiden sich aber bei den Lösungen. Teile der People Power Party fordern neben einer parlamentarischen Untersuchung und dem Sonderermittler sogar eine Wiederholungswahl. Die Demokratische Partei unterstützt den Sonderermittler, legt aber mehr Gewicht auf eine grundlegende Reform des Wahlmanagementsystems durch Änderungen des Wahlgesetzes und des NEC-Gesetzes statt auf eine Neuwahl.

Manche Anhänger führen die Affäre als Beleg für "Wahlbetrug" an. Der tatsächliche Auftrag des Sonderermittler-Gesetzes richtet sich jedoch nicht darauf, ob Wahlergebnisse manipuliert wurden, sondern auf die Umstände des Verteilungsversagens und die Reisevorwürfe gegen NEC-Beamte — zwischen dem gesetzlichen Auftrag des Sonderermittlers und den online kursierenden Verschwörungserzählungen klafft eine deutliche Lücke.

Worauf jetzt zu achten ist

Bei der Plenarsitzung am 23. Juli soll das Parlament aus den von einem paritätisch besetzten Nominierungsausschuss vorgeschlagenen Kandidaten einen Sonderermittler bestimmen. Nach seiner Ernennung dürfte er sowohl die administrativen Ursachen des Stimmzettelmangels als auch die Reisevorwürfe gegen Noh und andere frühere Amtsträger untersuchen. Parallel dazu soll die von der Demokratischen Partei angekündigte Taskforce für Wahlreform Änderungen am Wahlgesetz und am NEC-Gesetz vorlegen — ein echter Test dafür, ob sich die Verteilung von Stimmzetteln vor der nächsten landesweiten Wahl tatsächlich ändert. Verzögern sich die Ergebnisse des Sonderermittlers oder verläuft die Reform im Sand, rückt das Vertrauen in die Wahlverwaltung entsprechend weiter in die Ferne.

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