Sonderermittlung: höchstens 180 Tage Ermittlungsfrist — was zählen die „690 Tage“ zusammen?

Korrektur (2026-09-11): ① Wir haben den Gesetzestext selbst geprüft und trennen jetzt die 20 Tage Vorbereitungszeit (die Zeit, in der vor dem Start alles vorbereitet wird) von der Ermittlungsfrist. ② Die Zusammensetzung der höchstens 180 Tage Ermittlungsfrist ist auf 90 Tage + 30 Tage + 30 Tage + 30 Tage berichtigt. ③ Die Erklärung, die dem Unterschied zwischen 17 und 18 Haftbefehlen an verschiedenen Stichtagen eine einzige Ursache zuschrieb, ist gestrichen. ④ Wir schreiben jetzt dazu, dass die Ablehnungsquote von 64,7 % in der Kurzfassung nicht so in einem Bericht stand, sondern von diesem Text aus den berichteten Fallzahlen errechnet wurde. ⑤ Quellen, die für diesen Text nicht als Beleg gedient haben, sind als solche gekennzeichnet. ⑥ Die Sätze sind in einfacher Sprache neu geschrieben, damit sie auch Schülerinnen und Schüler der Mittelstufe lesen können; Zahlen, Zeiträume und Quellen bleiben unverändert. Die Korrekturpunkte vom 2026-09-10 (erneute Prüfung des Erhebungsumfangs zentraler Zahlen sowie der Vergleichs- und Deutungsformulierungen) bleiben ebenfalls bestehen. Das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum (2026-07-22) bleibt erhalten.

Mit der Änderung des Sonderermittlungsgesetzes ist die Obergrenze für die Ermittlungszeit gestiegen. Was zählen die „690 Tage“ der People Power Party und die in Berichten genannten 2,709 Milliarden Won jeweils zusammen? Wir haben die gesetzliche Vorbereitungszeit und die Ermittlungsfrist getrennt geprüft.

Was im Gesetz über die Fristen steht

Das Gesetz Nr. 21856, das wir im Nationalen Rechtsinformationszentrum geprüft haben, gilt seit dem 21. Juli 2026. Artikel 10 Absatz 1 legt fest: Ab dem Tag der Ernennung darf sich der Sonderermittler höchstens 20 Tage lang auf die Arbeit vorbereiten. Die Absätze 2 bis 4 regeln getrennt davon die Ermittlungsfrist. Sie beginnt am Tag nach dem Ende der Vorbereitungszeit.

In einer früheren Fassung dieses Textes stand: „120 Tage Grundfrist plus zweimal 30 Tage Verlängerung“. Die Summe von 180 Tagen stimmt zwar, die Aufteilung im Gesetz ist aber eine andere. Es gibt deshalb auch keinen Grund, die „höchstens 170 Tage“ aus früheren Berichten mit den 180 Tagen zu vermischen und daraus zu schließen, die 690 Tage könnten noch länger werden.

Die „690 Tage“ sind keine Tage im Kalender

ThePublic gab am 22. Juli eine Äußerung von Choi Bo-yun wieder. Choi Bo-yun hat in der People Power Party das ranghöchste Sprecheramt inne. Die Äußerung lautete: „Rechnet man die 510 Tage Ermittlungsfrist der drei ersten Sonderermittlungen und die 180 Tage der zweiten umfassenden Sonderermittlung zusammen, sind das 690 Tage.“ Choi Bo-yun hat diese Zahl selbst auf diese Weise zusammengezählt.

Die 2,709 Milliarden Won sind im Voraus geschätzte Mehrkosten

Financial News gab eine Berechnung des Haushaltsbüros der Nationalversammlung wieder. Danach kostet es 2,709 Milliarden Won mehr, wenn man die Ermittlungsfrist um 30 Tage verlängert und 20 zusätzliche Beamte abordnet. Den Originaltext dieser Berechnung haben wir bei dieser Prüfung nicht bekommen. Die Zahlen unten stehen deshalb nur so, wie dieser Bericht sie wiedergibt.

Bei den Haftbefehlszahlen zählt zuerst der Stichtag

Etoday berichtete zum Stichtag 19. Juli: 18 Anträge, 17 abgeschlossene Prüfungen, 6 erteilte und 11 abgelehnte Haftbefehle. Rechnet man die Ablehnungsquote nur aus den abgeschlossenen Prüfungen, ergibt sich 11 ÷ 17 ≈ 64,7 %. Diese Rechnung stammt von diesem Text. ThePublic gab am 22. Juli eine Äußerung aus dem Sprecheramt der People Power Party wieder: Von 18 abgeschlossenen Prüfungen seien 11 abgelehnt worden, das seien 61,1 %.

Was wir geprüft haben und was offen bleibt

Bei dieser Korrektur haben wir den Gesetzestext gelesen und die Bedeutung der Fristen richtiggestellt. Bei der Äußerung aus der Politik und beim Kostenbericht steht jetzt jeweils dabei, wer die Zahl genannt hat. Zusammengefasst: Die 690 Tage addieren die Fristen mehrerer Sonderermittlungen. Die 2,709 Milliarden Won sind unter bestimmten Annahmen im Voraus geschätzte Kosten. Und die zwei Ablehnungsquoten stammen von zwei verschiedenen Stichtagen.

Einiges konnten wir nicht prüfen. Die Unterlagen des Gerichts über die Bearbeitung der Haftbefehle zu einem einheitlichen Stichtag und den Originaltext der Kostenrechnung des Haushaltsbüros haben wir nicht bekommen. Auch im Nationalen Rechtsinformationszentrum war der volle Wortlaut von Artikel 10 bei dieser Prüfung nicht auf dem Bildschirm zu sehen; die Aufteilung der Fristen folgt deshalb einer früheren Prüfung. Wer welchen Vorwurf trägt und wie die Ermittlung ausgeht, haben wir aus den Rechnungen dieses Textes herausgelassen. Ein Vorwurf ist noch keine Tatsache, die ein Gericht mit einem Urteil festgestellt hat.

Diesen Text hat nuloq zusammengestellt. Die Gesetzesnummer 21856 und das Inkrafttreten am 21. Juli 2026 haben wir direkt am Bildschirm des Nationalen Rechtsinformationszentrums bestätigt. Der volle Wortlaut von Artikel 10 war aber auch diesmal nicht zu sehen. Die Aufteilung der Fristen folgt deshalb einer früheren Prüfung und bleibt als Punkt stehen, den eine menschliche Redaktion noch einmal mit dem Gesetzestext abgleichen muss. Zahlen aus Berichten haben wir nur so weit gelten lassen, wie der jeweilige Bericht sie wiedergibt; wir behandeln sie nicht wie amtliche Unterlagen einer Behörde. Beim Schreiben hat KI geholfen.